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Humanitären Schutz – das fordern nun auch rund 300 Überlebende des NATO-Krieges, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Ende 2012 kamen sie aus Italien nach Hamburg, seit Ende des Winternotprogramms leben sie hier auf der Straße:

“Wieder müssen wir ums Überleben kämpfen, während bereits neue Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnen werden. Die Opfer sind die Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Flüchtling zu sein ist nicht kriminell. Kriminell ist, Flüchtlinge zu erzeugen”,

schreiben die Flüchtlinge in ihrem Aufruf zur Solidemo am 8. Juni.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um GastarbeiterInnen aus dem subsaharischen Afrika – einer von ihnen ist der 37-jährige Affo Tchassei. 2005 ist er von Togo nach Libyen migriert, die Regierung hatte damals Arbeitskräfte angeworben. Bis zum Kriegsbeginn war er als Sicherheitschef bei einer Botschaft angestellt, führte in Libyen ein “gutes Leben” und konnte den Unterhalt seiner Familie in Togo sichern. Doch mit Beginn der NATO-Bombardierungen wurden mehrere Tausend GastarbeiterInnen zur Flucht gezwungen. Tchassei berichtet, wie sie in Boote getrieben wurden, um über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen – alle anderen Grenzen waren abgeriegelt.

Humanitäre Rechte mit Verfallsdatum

In Italien erhielten die Flüchtlinge einen EU-finanzierten Aufenthalt aus humanitären Gründen. Doch als die EU-Gelder nach nur einem Jahr eingestellt wurden, schienen auch die humanitären Rechte der Flüchtlinge in Italien abzulaufen. Sie wurden aus den Lagern geworfen, bekamen Papiere ausgehändigt, mit denen sie sich im Schengenraum bewegen dürfen, sowie Bargeld, um nach Zentraleuropa zu reisen, sich dort Arbeit zu suchen. Doch laut Dublin-II-Verordnung ist allein Italien, der erste “sichere Drittstaat”, den die Flüchtlinge erreichten, für das Asylverfahren verantwortlich. Dabei gilt Italien sogar für viele deutsche Gerichte längst nicht mehr als ‘sicher’: Flüchtlingen drohe dort eine “unmenschliche und erniedrigende Behandlung”, urteilte beispielsweise das Verwaltungsgericht Stuttgart im vergangenen Jahr und erklärte Rückführungen nach Italien als rechtswidrig.

Die Flüchtlinge nach Zentraleuropa zu schicken, ist sicher auch als eine Kritik Italiens an der deutschen Asylpolitik zu verstehen, die vornehmlich darin besteht, Asylfragen auf andere Länder abzuwälzen. Tchassei wirft den italienischen Behörden ihre Kapitulation daher nicht vor, er sieht die EU-Staaten in einer gemeinsamen Verantwortung – nur wünscht er, dass die Regierungen ihre Konflikte nicht auf den Rücken der Flüchtlinge austragen. Mittlerweile erklärte sich die italienische Regierung zur Wiederaufnahme der Flüchtlinge bereit – doch wollen diese nicht zurück in die dortige Arbeits- und Obdachlosigkeit. Mitte Mai riefen sie daher die Protestbewegung “Lampedusa in Hamburg” gemeinsam mit einigen lokalen UnterstützerInnen ins Leben. Ihr kurzfristiges Ziel ist es, Unterkunft, Lebensmittel und medizinische Notversorgung zu erhalten, mittelfristig sollen Bleiberechte mit Arbeitserlaubnis, medizinische und soziale Unterstützung erwirkt werden. Er habe nie nach Hamburg kommen wollen, und er müsse auch jetzt nicht hier leben, betont Tchassei. Er verlange nur, dass die Hamburger Behörden den Geflüchteten zuhörten, dass die EU-Regierungen gemeinsam eine Lösung fänden: einen Ort, an dem sie sicher leben können, an dem ihnen ihre Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, Unterkunft und Bewegungsfreiheit garantiert werden.

Doch schon der Versuch, ein Protestcamp zu errichten, um nur eine erste Grundversorgung und Organisationstruktur zu stellen, scheiterte am Hamburger Bezirksamt-Mitte. Dieses untersagte den Zeltbau auf einer ungenutzten Grünfläche hinter dem ZOB – als einige UnterstützerInnen Ende Mai dennoch versuchten, dort Zelte zu errichten, setzte die Stadt das Verbot mithilfe von Polizeikräften durch. Einzig eine Mahnwache vor der Internationalen Apotheke am Steindamm wurde genehmigt – ein Nachtlager stellen mittlerweile eine Kirchengemeinde auf St. Pauli und eine Moschee in Glinde. Einzelpersonen und gemeinnützige Organisationen spenden Nahrung und Kleidung.

Willkommenskultur der Abschiebungen

Nachdem die Flüchtlinge mit einer Protestaktion im Hamburger Rathaus und einer Kundgebung bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg-Barmbek den öffentlichen Druck erhöhten, bot der Hamburger Senat an, eine vorläufige Unterkunft in einer Schule in Langenhorn zu organisieren. Vorausgesetzt, die Flüchtlinge kehrten nach Italien zurück – entsprechend sollten abschiebungsvorbereitende Maßnahmen wie Registrierungen und erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt werden.

Tchassei ist schockiert, hinter all den großen Worten über Demokratie und Menschenrechte in Europa nun vor allem “eine Politik der Heuchelei” entdecken zu müssen. Alltäglichen Rassismus habe es auch in Libyen gegeben – doch sei dieser in keiner Weise vergleichbar mit dem staatlichen und institutionellen Rassismus, den er in den EU-Ländern kennenlernte:

“Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Menschen.”

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigte jedoch an, sich in jedem Fall “an die Gesetze halten zu wollen”.

Ein Blick auf die Webseite des Hamburger Senats zeigt, wessen Bleiberechte sich eine der reichsten Städte Europas derzeit leistet. Mit der Hamburger Fachkräfte-Strategie sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen und die Hamburger “Willkommenskultur” verbessert werden. Sein erstes Jubiläum beging das Hamburger Welcome Center (HWC) feierlich unter dem alle Asylsuchenden verhöhnenden Motto: “Willkommen in Hamburg! Kommen, um zu bleiben!”