Webmap Hamburg Global

Hamburg war 2011 Umwelthauptstadt Europas. Von einer Stadt, die einen solchen Titel trägt, erwartet man richtungsweisende Impulse hin zu einer zukunftsfähigen Umgestaltung unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt würde dies auch eine nachhaltige Organisation der Energieversorgung bedeuten. Zwar wurde durch einen Regierungswechsel im Februar 2011 Olaf Scholz (SPD) Hamburger Bürgermeister. Die Lorbeeren für den Titel „Umwelthauptstadt Europas“ gebühren jedoch Ole von Beust (CDU), der über Jahre hinweg die Kandidatur Hamburgs für diesen Titel betrieben hat. Als wichtigstes Projekt der Energieinfrastruktur Hamburgs leitete er jedoch auch den Bau des größten Kohhlekraftwerkes Norddeutschlands in die Wege. Noch alleine regierend, und ohne bremsenden grünen Koalitionspartner, genehmigte von Beust kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2008 den Bauvorbescheid für das Kraftwerk.

Obwohl sie im Wahlkampf unter dem Slogan „Kohle von Beust“ noch den Eindruck vermittelt hatten, es läge in ihren Möglichkeiten, das schon vorgenehmigte Kraftwerk noch zu verhindern, richteten die wenige Monate später mitregierenden Grünen nichts mehr gegen den Kraftwerksneubau aus. Im November 2007 begann der Bau und kostete statt geplanten 1,7 Milliarden Euro im März 2012 bereits drei Milliarden. Bis 2054 soll es laufen. Und so kommt es, dass parallel zu den Feierlichkeiten der „Umwelthauptstadt Europas“ am gegenüberliegenden Ufer der Elbe ein gewaltiges Kohlekraftwerk in den Himmel wächst, das von seiner Leistung das lange umkämpfte Atomkraftwerk Brokdorf weit übertrifft und doppelt soviel Kohlendioxid emittieren wird wie der gesamte Straßenverkehr der Hansestadt zusammen.

Klimakiller in der Umwelthauptstadt

Die ursprünglich für 2012 geplante Inbetriebnahme des Kraftwerkes verzögert sich um mindestens zwei Jahre, da es massive Probleme mit dem im Dampfkessel verarbeiteten „Superstahl“ T24 der Firma Hitachi Europe gibt. Bei den Probeläufen in Hamburg und an anderen Kraftwerksstandorten tauchten zahlreiche undichte Schweißnähte auf, die eigentlich den Einbau neuer Kessel erforderlich machen. Problematisch ist dabei, dass das gesamte Gebäude des Kraftwerks um den Kessel herum gebaut wurde, also eigentlich wieder abgerissen werden müsste.¹

Bei einem Wirkungsgrad von nur 55 Prozent (bei Fernwärmenutzung) wird beinahe die Hälfte der erzeugten Energie als Abwärme verloren gehen. Konkret bedeutet dies, dass bei Volllast etwa die Leistung des AKW Brokdorf als Wärme in die Süderelbe geleitet würde. Daher sehen die Auflagen den Bau eines teuren und energiefressenden Hybridkühlturmes vor, der die Wärmelast für die Elbe verringert. Auch der Wirkungsgrad des Kraftwerks sinkt dann durch den hohen Eigenstromverbrauches des Kühlturmes. Dennoch ist zu befürchten, dass wieder Sauerstofflöcher auftreten werden, die hinzukommende Elbvertiefung erhöht die Gefahr. Sauerstofflöcher sind Flussabschnitte, in denen das Wasser nicht genügend Sauerstoff enthält,
um Fischen ein Überleben zu ermöglichen.²

Noch drastischer wird die Belastungen der Luft sein: Mit mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, was der Emission von 1,4 Millionen Autos entspräche, wird Moorburg der größte Kohlendioxid-Emittent Hamburgs werden und doppelt soviel Kohlendioxid ausstoßen wie der gesamte Straßenverkehr der Hansestadt.³

Die meisten Bewohner_innen Hamburgs werden sich über den Titel Umwelthauptstadt gefreut haben, oder doch zumindest die darin impliziten Ziele teilen. Wenn dieses Kraftwerk also nicht ihren Interessen entspricht ⁴ und es keinerlei Stromengpässe in Norddeutschland gibt (auch nicht im kalten Februar 2012), wieso wird dieser Klimakiller gebaut und in wessen Interesse ist es?

Vattenfall schützt sich vor Konkurrenz

Wir leben in einer Phase des energiepolitischen Umbruchs. Viele alte Kohlekraftwerke, die nach dem 2. Weltkrieg errichtet wurden, erreichen das Ende ihrer Laufzeit. Hinzukommen die wegfallenden Kraftwerkskapazitäten der acht 2011 stillgelegten Atomkraftwerke. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, welcher Kraftwerkspark für die kommenden Jahrzehnte aufgebaut wird. Konkret entscheidet sich dann die Frage, ob das alte fossile Energieregime fortgeschrieben wird oder ob ein Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung gelingt. Für die Energieversorgungsunternehmen gilt es sich gerade jetzt ein Stück vom Energiemarkt, der neu verteilt wird, auch langfristig zu sichern.

Es überrascht nicht, dass aktuell mehr als 20 Großkraftwerke geplant werden, zehn von ihnen befinden sich bereits im Bau. Denn wer als erstes ein Kraftwerk ans Netz bringt, sichert sich sein Stück vom Kuchen und macht es für Konkurrenzunternehmen schwieriger, sich auf dem Markt zu etablieren. Entscheidend für die Zeitspanne von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme sind dabei die Abläufe der Genehmigungsverfahren und der Zugang zum Höchstspannungsnetz.
Beide Faktoren sprachen für die Entscheidung Vattenfalls, Moorburg voranzutreiben. Durch eine geneigte Landesregierung unter Ole von Beust, gelang es rasch, einen Bauvorbescheid zu erwirken.

In anderen Städten und Regionen gestaltet sich das Ringen um Genehmigungen für Kraftwerksbetreiber wesentlich schwieriger. Eine Reihe von Kohlegroßkraftwerken, zum Beispiel ein Kohlekraftwerk in Mainz, konnte in den vergangenen Jahren auf dem Verwaltungsweg verhindert werden.⁵ Darüber hinaus stand am gleichen Ort bis 2004 bereits ein Vattenfall Kraftwerk, dessen Umspannwerk und Zugang zum Höchstspannungsnetz noch vorhanden sind. Vattenfall kann in Moorburg ohne lange Genehmigungsverfahren für den Bau einer Hochspannungsleitung, den Bau des Großkraftwerkes voran treiben.

Um seine mittelfristige Position am deutschen Strommarkt zu festigen, liegt es im Interesse von Vattenfall, möglichst rasch mit möglichst viel Strom ins norddeutsche Netz zu gehen. Der ideale Standort: Hamburg Moorburg. Das Kraftwerk der Wahl: ein Steinkohlekraftwerk an der Elbe,
wo die auch mittelfristig günstige Importsteinkohle (siehe Hansa Port) direkt angelandet werden kann.

Anwohner_innen in Wilhelmsburg und Moorburg

In der direkten Umgebung des Kraftwerkes Moorburg befinden sich zum einen das sehr ländlich geprägte Moorburg, zum anderen das industriell geprägte Wilhelmsburg. Für beide wird die bereits hohe Belastung durch Verkehr und Industrieanlagen weiter zunehmen. Im Westen Moorburgs verläuft die A7, im Norden liegen der Containerterminanal Altenwerder und weitläufige Spülfelder. Im Osten kommt nun auch noch ein gewaltiges Kraftwerk hinzu, im Süden wird die A26 geplant. Der Moorburger Kunst- und Kulturverein „elbdeich“ hält daher „weitere Einschränkungen der Lebensqualität in Moorburg“ für nicht hinnehmbar.⁶

In der Hauptwindrichtung liegt der Stadtteil Wilhelmsburg, der durch die A1, A255, dem Hafenverkehr von den Terminals über die Köhlbrandbrücke zur A1, der Bahnstrecke Hamburg-Hannover, der Hamburger Ölmühle und zahlreichen Industriebetrieben bereits stark belastet ist. Die Wilhelmsburger Ärzteschaft geht von einer Feinstaubemission des Kraftwerkes von rund 400 Tonnen aus⁷ und forderte auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung im Februar 2008 den Hamburger Senat auf, den Bau des Kraftwerkes sofort zu stoppen.⁸

Dass das neue Kraftwerk für die Stromversorgung Hamburgs nicht notwendig ist, zeigte eindrücklich der kalte Februar 2012, in dem es auch nach dem Abschalten von acht Atomkraftwerken im Herbst 2011 nicht zu einem Stromengpass in Norddeutschland kam. Darüber hinaus soll das Heizkraftwerk Wedel, als dessen „Ersatz“ Moorburg lange geplant war, nun durch ein Gaskraftwerk in Stellingen ersetzt werden, um die umkämpfte Fernwärmetrasse durch St. Pauli überflüssig zu machen.⁹

Betroffene jenseits von Hamburg

Der Betrieb von Großkraftwerken greift auch in das Leben von Menschen ein, deren Betroffenheit durch eine große zeitliche oder geographische Distanz jedoch kaum zu messen ist. Ganz eindeutig wird der Betrieb von Kohlekraftwerken zu einer weiteren Erwärmung des globalen Klimas beitragen.¹⁰ Aber im Gegensatz zu den messbaren Feinstaubbelastungen, die Wilhelmsburg betreffen werden, lassen sich weder Ausmaß des Klimawandels klar umreißen, noch der Kreis der Betroffenen – zumal jener, die heute noch nicht geboren sind. Formuliert und vertreten werden die Interessen der zukünftig Geschädigten zumeist von Umweltverbänden, aber auch durch die klimakritische Bewegung wie sie zum Beispiel bei den Aktionen gegen den Klimagipfel von Kopenhagen 2009 sichtbar wurden oder bei den Aktionen des Klimacamps in Hamburg im Sommer 2008 gegen das Kraftwerk Moorburg.¹¹

Ein weiterer Kreis von Betroffenen sind jene, deren Leben durch den Abbau der Kohle massiv beeinträchtig wird. Ihre Positionen finden sich weder in den bundesdeutschen Umfragen wieder, noch werden sie im Rahmen von Anhörungen oder Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Als Beispiel mag hier der Fall Kolumbien dienen, der durch die Menschenrechtsorganisation FIAN sehr gut dokumentiert ist. In Kolumbien, Deutschlands zweitgrößtem Kohlelieferanten (siehe Hansa Port), werden gewerkschaftlich organisierte Mienenarbeiter verfolgt und ermordet, Menschen für die Erweiterung der Kohlegruben unter Einsatz von Paramilitärs vertrieben und ganze Ökosysteme wie das Flusssystem des Rancheria zerstört.¹² Die Interessen derjenigen, die unter diesem Kohleraubbau leiden und sich dagegen wehren, werden kaum in Kolumbien, und so gut wie nie in Deutschland dargestellt. Dabei sind die Auswirkungen für diesen Kreis der Betroffenen am gravierendsten.

Alternativen und das Problem Umweltbelastung

Von allen Energieträgern, die in größerem Umfang zur Stromerzeugung genutzt werden, ist die Kohle mit Abstand der Klimaschädlichste.¹³ Und dennoch werden mehr als 40 Prozent des bundesdeutschen Strombedarfes aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle gewonnen.¹⁴ Durch den Neubau von bis zu 20 Kohlegroßkraftwerken wird dieser Anteil auf Jahrzehnte festgeschrieben, davon sind zehn Kraftwerke im Bau und zehn weitere im Planungsverfahren. Das Steinkohlekraftwerk Moorburg wird als eines der ersten Großkraftwerke dieser Generation ans Netz gehen.

Dieser Prozess ist aus Sicht des Umweltschutzes nicht nachzuvollziehen, sind doch die Alternativen bereits seit Jahren technisch soweit, dass sie den Großteil der Energieerzeugung übernehmen könnten. Allem voran wären da zunächst die enormen Einsparpotentiale zu nennen, die sich in weit mehr Lebensbereichen finden lassen als bei Energiesparlampen. Daneben sind Wind-, Sonnen- und Wasserkraft mittlerweile dem technischen Kuriositäten-Kabinett entwachsen und stellen bereits 20 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland. Ein weiteres Element einer zukunftsfähigen Energieerzeugung wäre die dezentrale Strom- und Wärmerzeugung mit Kraft-Wärme-Koppelung in Blockheizkraftwerken, die durch die Nutzung von Strom und (Ab-)Wärme Wirkungsgrade von weit über 90 Prozent erreichen, ein Beispiel hierfür ist das Blockheizkraftwerk Hafenstrasse. ¹⁵ Seit Jahren zeigt auch das Modellprojekt Bioenergiedorf Jühnde in Niedersachsen, dass durch eine intelligente Verzahnung verschiedener, lokal vorhandener Energieträger wie Wind und Biomasse ganze Gemeinden energieautark wirtschaften können.¹⁶

Interessenvertretung und Demokratisierung

Das Kohlegroßkraftwerk Moorburg zeigt eindrücklich, wie wenig demokratisch die Energieversorgung in der BRD organisiert ist. Obwohl der Bau des Kraftwerkes Moorburg in erster Linie im Interesse des Konzernes Vattenfall geschieht und ansonsten die Belange der gesellschaftlichen Akteure wie der Anwohner_innen, Stromkund_innen, Fischer_innen und Umweltverbänden übergangen werden, scheint es, als sei der Bau des Kraftwerkes nicht mehr zu verhindern.

Großkraftwerke bedingen große, finanzstarke Akteure und bringen damit eine starke Schieflage bei der Vertretung von Interessen mit sich. Die Möglichkeiten eines Konzerns wie Vattenfall, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und medial mit dem eigenen Interesse präsent zu sein, sind ganz andere als jene der übrigen gesellschaftlichen Akteure. Es stellt sich daher die Frage, wie eine Energieversorgung nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch demokratischer gestaltet werden kann.¹⁷

Wie auch bei den technischen Alternativen sind die gesellschaftlichen Optionen einer demokratischeren Energieversorgung längst bekannt und langjährig erprobt. Kommunale Energieunternehmen, also Stadtwerke, unterliegen im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen einer parlamentarischen Kontrolle durch kommunale Parteien. Die Konsequenzen lassen sich am Beispiel der Hamburgischen Elecricitäts-Werke (HEW) aufzeigen. Selbst der damalige Bürgermeister Ole Von Beust (CDU) nannte den Verkauf der HEW an Vattenfall einen Fehler, weil nun die Hamburger Politik keinen Einfluss mehr auf Investitionen und Preisgestaltung des Konzerns hätte.¹⁸

Auf der anderen Seite zeigen die HEW auch nachdrücklich, dass eine kommunale Energieversorgung alleine noch keine zukunftsfähige Energieversorgung bedeutet. Schließlich betrieben die HEW zeitweise vier Atomkraftwerke, obwohl sich dafür in der Bevölkerung Ende der 80er Jahre keine Mehrheit mehr hätte finden lassen. Ab einer bestimmten Größe entwickeln also auch Stadtwerke ein mächtiges Eigeninteresse, dem lokal Betroffene nur wenig entgegen halten können. Unter demokratischen Gesichtspunkten muss also auch immer wieder hinterfragt werden, inwieweit eine wirksame demokratische Kontrolle der kommunalen Energieunternehmen noch gewährleistet ist.

Alleine auf Grund der geringen Größe und Kapitalmacht können daher Energiekooperativen eine weitere Alternative sein, die zum Beispiel durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes Strom und Wärme für das nahe Umfeld des Kraftwerkes zur Verfügung stellen.

Die Forderung nach einer dezentralen Energieversorgung, die von vielen umweltpolitischen Organisationen gestellt wird, lässt sich also nicht aus der Umweltbelastung einzelner Anlagen ableiten. Sie ist auch Resultat des Anspruches, möglichst vielen Interessen für und gegen den Bau von Energieinfrastruktur eine Möglichkeit zu geben und relevant Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Die Frage nach dem „Wieso eigentlich Moorburg?“ verweist darauf, dass es sich bei der Frage einer zukunftsfähigen Energieerzeugung nicht um eine technische, sondern um eine gesellschaftliche Frage handelt.

Protesthighlights gegen das Kraftwerk Moorburg ¹⁹

Juni 2011:
Zum Ende der Einwendungsfrist des Planungsverfahrens für die umstrittene Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg wurden mehr als 4.600 Einwendungen bei der Behörde eingereicht

Juni 2011:
Mit über 116.000 beim Senat eingereichten Unterschriften erzielte das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz!“ einen sensationellen Erfolg und gewann das Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze

März 2010:
Der BUND-Hamburg erwirkt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, mit dem Vattenfall dazu gezwungen wird, im Planverfahren für die Moorburg-Trasse eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen

Dezember 2009/ Januar 2010:
Baumbesetzung gegen die Fernwärmetrasse zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

August 2009:
Mit einem Großtransparent hat die Kampagne “Gegenstrom08” in Hamburg gegen das von Vattenfall gesponserte Radrennen “Cyclassics” protestiert

Juni 2009:
Der BUND-Hamburg reicht Klage gegen die Kraftwerksgenehmigung ein

April 2009:
Vattenfall verklagt die 30 Klimaschützer/innen, die im Sommer 2008 die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks besetzten. Unter www.ausgekohlt.net wird eine Solidaritätsaktion gestartet

Dezember 2008:
Greenpeace protestiert mit einen brennenden “CO2 Zeichen” gegen die Baupläne

September 2008:
ROBIN WOOD und der BUND Jugend hängen an der Lombardsbrücke in der Hamburger Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift “Die Jugend lässt sich nicht verkohlen”auf

September 2008:
“Vattenfall davonradeln” – Protest gegen Moorburg bei von Vattenfall gesponserten Radrennen “Cyclassics”

September 2008:
Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerkes durch Klima-Aktivisten

August 2008:
In der Nähe der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg findet das erste deutsche Klimacamp statt, mehrere Hundert Menschen versuchen die Baustelle zu erstürmen.

Februar 2008:
Greenpeace protestiert auf den Schornsteinen in Moorburg

Im Jahr 2007:
Ein breites Klimabündnis bezeugt mit mehr als 12.000 Unterschriften im Rahmen einer Volkspetition den Widerstand der Hamburger Bevölkerung gegen das Kraftwerk

¹ “Klimaallianz”: http://kohle-protest.de/hamburg/ Klimaallianz
“Moorburgtrasse stoppen”: http://www.moorburgtrasse-stoppen.de/

² Rettet die Elbe

³ Quelle: Robin Wood

⁴ www.welt.de/regionales/hamburg/Mehrheit_gegen_Kohlekraftwerk_Moorburg

⁵ BUND rlp: Politisches Aus für Mainzer Kohlekraftwerk) (siehe Klima Allianz

⁶ Hamburger Abendblatt, Stand: 27.6.2011

⁷ Hamburger Ärzteblatt vom März 2008

⁸ Redebeitrag Wilhelmsburger Ärzteschaft auf der Aschermittwoch-Veranstaltung am 6.2. 2008

⁹ Moorburgtrasse stoppen

¹⁰ Klimabericht des IPCC

¹¹ GegenStrom08
GegenStromBerlin
Risingtide
klima.blogsport

¹² sueddeutsche.de/energiebranche-der-fluch-der-kohle
kohle-protest.de/kolumbien, dort factsheet Importkohle

¹³ nabu.de/themen/energie/fossilebrennstoffe/kohlekraft

¹⁴ AG Energiebilanzen

¹⁵ Hafenstrom GmbH

¹⁶ Bioenergiedorf.de

¹⁷ Eine verbindlich sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien in Hamburg sammelt 116.000 Unterschriften

¹⁸ Brandeins vom September 2007

¹⁹ Klimaallianz Klimaallianz