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Am 1. Januar 2021 war für das Kohlekraftwerk Moorburg Schluss. Nachdem der Energiekonzern Vattenfall 2020 an einer Auktion des Bundes zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfolgreich teilgenommen hatte, trat mit Jahresbeginn 2021 das Verbot in Kraft, Strom aus Moorburg zu verkaufen. Abgeschlossene Lieferverträge durften jedoch bis Juli 2021 noch bedient werden, bis schließlich das Verbot griff, in der Anlage jegliche Kohle zu verfeuern.¹

Kohle und Verantwortung

Woher kam die Kohle, die in Moorburg verfeuert wurde? Zumindest zu Beginn zu einem nicht unerheblicher Teil aus Kolumbien. Wie ausführlich von FIAN und anderen Umweltorganisationen dokumentiert, hat der Kohleraubbau in Kolumbien für viele Menschen drastische Auswirkungen. Es werden gewerkschaftlich organisierte Mienenarbeiter verfolgt und ermordet, Menschen für die Erweiterung der Kohlegruben unter Einsatz von Paramilitärs vertrieben und ganze Ökosysteme wie das Flusssystem des Rancheria zerstört.²

Die Anliegen derjenigen, die vor Ort gegen den Raubbau kämpfen, werden bei Anhörungen oder Genehmigungsverfahren in Deutschland jedoch nicht berücksichtigt. Auch der Hamburger Senat war weit davon entfernt, entwicklungspolitische Aspekte bei seinen Entscheidungen in den Blick zu nehmen. “Nun, wo der Schaden vor Ort angerichtet ist, stehlen sich Betreiber und Behörden mit dem Abschalten der Anlage schlicht aus der Verantwortung”, sagt Sebastian Rötter von der Umweltorganisation Urgewald. Zwar werde aktuell keine Kohle aus Kolumbien mehr in Hamburg verfeuert, doch für den Schaden, der vor Ort angerichtet wurde, und für die sozialen Folgen des Kohleraubbaus fühlt sich nun in Deutschland niemand mehr verantwortlich, so Rötter. Ein Thema, das auch in anderen Bereichen rohstoffintensiver Produktion im Globalen Norden meist unter den Tisch fällt.

Wie konnte das passieren?

Das Kraftwerk Moorburg war eine gigantische Fehlinvestition. Nach nur fünf Jahren Betrieb endete 2021 die kurze Geschichte der mit Abstand größten CO² Quelle Norddeutschlands, die im Jahr 2018 laut EU Angaben mit 6.247 Kilotonnen (2018) CO² soviel Treibhausgase emmitierte wie die beiden auf der Rangliste nachfolgenden norddeutschen CO² Großquellen in Salzgitter und Bremen zusammen.
Dreieinhalb Milliarden Euro hat die Anlage Vattenfall gekostet; und es darf bezweifelt werden, dass diese Kosten in der kurzen Laufzeit wieder eingespielt wurden. Mit einer Leistung von 1654 Megawatt übertraf das Bauwerk die Leistung des umkämpften AKW Brokdorf (1480 MW) noch um einiges. Es bleibt die Frage, wie es kommen konnte, dass es noch im Jahr 2015 ans Netz ging, zu einem Zeitpunkt also, zu dem das Kyotoprotokoll nach fast zwei Jahrzehnten neu verhandelt und im gleichen Jahr in das Pariser Klimaabkommen umgewandelt wurde.

Der Weg zum Kraftwerk Moorburg

Als wichtigstes Projekt der Energieinfrastruktur Hamburgs leitete Ole von Beust (CDU) den Bau des größten Kohhlekraftwerkes Norddeutschlands in die Wege. Noch alleine regierend, und ohne bremsenden grünen Koalitionspartner, genehmigte von Beust kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2008 den Bauvorbescheid für das Kraftwerk.
Obwohl sie im Wahlkampf unter dem Slogan „Kohle von Beust“ noch den Eindruck vermittelt hatten, es läge in ihren Möglichkeiten, das schon vorgenehmigte Kraftwerk noch zu verhindern, richteten die wenige Monate später mitregierenden Grünen nichts mehr gegen den Kraftwerksneubau aus. Im November 2007 begann der Bau und kostete statt der geplanten 1,7 Milliarden Euro am Ende rund 3,5 Milliarden. Bis 2054 sollte es laufen um die Kosten wieder ein zu spielen. Und so kam es, dass parallel zu den Feierlichkeiten der „Umwelthauptstadt Europas“ 2011 am gegenüberliegenden Ufer der Elbe ein gewaltiges Kohlekraftwerk in den Himmel wuchs.

Klimakiller in der Umwelthauptstadt

Die ursprünglich für 2012 geplante Inbetriebnahme des Kraftwerkes verzögerte sich um mindestens drei Jahre, da es massive Probleme mit dem im Dampfkessel verarbeiteten „Superstahl“ T24 der Firma Hitachi Europe gab. Bei den Probeläufen in Hamburg und an anderen Kraftwerksstandorten tauchten zahlreiche undichte Schweißnähte auf, die eigentlich den Einbau neuer Kessel erforderlich machten. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt, da das gesamte Gebäude des Kraftwerks um den Kessel herum gebaut wurde, also eigentlich hätte wieder abgerissen werden müssten.³

Bei einem Wirkungsgrad von nur 55 Prozent (bei Fernwärmenutzung) ging beinahe die Hälfte der erzeugten Energie als Abwärme verloren. Konkret bedeutete dies, dass bei Volllast etwa die Leistung des AKW Brokdorf als Wärme in die Süderelbe geleitet wurde. Daher sahen die Auflagen den Bau eines teuren und energiefressenden Hybridkühlturmes vor, der die Wärmelast für die Elbe stark verringert. Auch der Wirkungsgrad des Kraftwerks sinkt dann durch den hohen Eigenstromverbrauches des Kühlturmes. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen wurde der permanente Betrieb des gewässerschonenden Kühlturmes schließlich im September 2020 vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht angeordnet.

Die meisten Bewohner:innen Hamburgs werden sich über den Titel Umwelthauptstadt gefreut haben, oder doch zumindest die darin impliziten Ziele teilen. Wenn dieses Kraftwerk also nicht ihren Interessen entspricht⁴ und es keinerlei Stromengpässe in Norddeutschland gab, wieso wurde dieser Klimakiller gebaut und in wessen Interesse war dies?

Vattenfall schützt sich vor Konkurrenz

Der Beginn des vorletzten Jahrzehnts war eine Phase des energiepolitischen Umbruchs. Viele alte Kohlekraftwerke, die nach dem 2. Weltkrieg errichtet wurden, erreichten das Ende ihrer Laufzeit. Hinzu kamen die wegfallenden Kraftwerkskapazitäten der nach dem dreifach GAU in Fukushima 2011 stillgelegten Atomkraftwerke. Darüber hinaus entwickelten sich die erneuerbaren Energien bis ca. 2016 äußerst dynamisch und drängten mit ihrem Einspeisevorrang auf den Markt.

Für die Energieversorgungsunternehmen wie Vattenfall galt es sich rasch ein Stück vom Energiemarkt, der neu verteilt wurde, zu sichern. 2010 wurden mehr als 20 neue Großkraftwerke geplant, zehn von ihnen befanden sich bereits im Bau. Denn wer als erstes ein Kraftwerk ans Netz bringen konnte, sicherte sich sein Stück vom Kuchen und macht es für Konkurrenzunternehmen schwieriger, sich auf dem Markt zu etablieren.
Entscheidend für die Zeitspanne von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme sind generell die Abläufe der Genehmigungsverfahren und der Zugang zum Höchstspannungsnetz. Beide Faktoren sprachen für die Entscheidung Vattenfalls, Moorburg voranzutreiben. Durch eine geneigte Landesregierung unter Ole von Beust (CDU), gelang es rasch, einen Bauvorbescheid zu erwirken.

In anderen Städten und Regionen gestaltet sich das Ringen um Genehmigungen für Kraftwerksbetreiber wesentlich schwieriger. Eine Reihe von Kohlegroßkraftwerken, zum Beispiel ein Kohlekraftwerk in Mainz, wurden auf dem langen Verwaltungsweg verhindert.⁵ Darüber hinaus stand am gleichen Ort in Moorburg bis 2004 bereits ein Vattenfall Kraftwerk, dessen Umspannwerk und Zugang zum Höchstspannungsnetz noch vorhanden war. Vattenfall konnte in Moorburg also ohne lange Genehmigungsverfahren für den Bau einer Hochspannungsleitung, den Bau des Großkraftwerkes voran treiben.Um seine mittelfristige Position am deutschen Strommarkt zu festigen, lag es im Interesse von Vattenfall, möglichst rasch mit möglichst viel Strom ins norddeutsche Netz zu gehen. Der ideale Standort: Hamburg Moorburg. Das Kraftwerk der Wahl: ein Steinkohlekraftwerk an der Elbe, wo die auch mittelfristig günstige Importsteinkohle (siehe Hansa Port) direkt angelandet werden konnten.

Was Vattenfall zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte, war der Umstand, dass sich CO² Zertifikate als klimapolitisches Instrument tatsächlich durchsetzen würden, und die Debatte um den Klimawandel und seine Folgen zu Beginn der 2020er Jahre eine viel größere Bedeutung gewann als noch zu Beginn des Jahrhunderts. Dass sich das Kraftwerk ohne den Anschluss an das Fernwärmenetz nicht rechnen würde, wurde bald klar, und so ergriff Vattenfall die Chance bereits in der ersten von drei Auktionen zur Stillegung von Steinkohle Kraftwerkskapazitäten eine wenn auch geringe Entschädigung für die vorzeitige Stillegung des Kraftwerkes zu erhalten.

Energiepolitische Realitäten 2020

Seit dem Beginn der Planungen für das Kraftwerk in Moorburg hat sich der Anteil der regenerativen Energien im deutschen Strommix mehr als verdreifacht. 2020 war das erste Jahr, in dem sie mehr als die Hälfte der Stomerzeugung stellten – alleine die Windenergie erzeugte mehr Strom als Braun- und Steinkohle zusammen. Das Kraftwerk Moorburg ist daher nicht nur eine Investitionsruine, es ist im windreichen Norddeutschland einfach überflüssig. Dieser Umstand bildet sich in der öffentlichen Debatte jedoch noch nicht ab, in der die wichtigsten Energieträger Wind und Solar immer noch als „nice to have“ betrachtet werden, was ihrer energiepolitischen Rolle keineswegs gerecht wird.

Interessenvertretung und Demokratisierung

Die Frage nach dem „Wieso gab es eigentlich Moorburg?“ verweist darauf, dass es sich bei der Frage einer zukunftsfähigen Energieerzeugung eigentlich nicht um eine technische, sondern um eine gesellschaftliche Frage handelt. Das Kohlegroßkraftwerk Moorburg zeigt eindrücklich, wie wenig demokratisch die Energieversorgung in der Bundesrepublik organisiert ist. Obwohl der Bau des Kraftwerkes Moorburg in erster Linie im Interesse des Konzernes Vattenfall geschah und ansonsten die Belange der gesellschaftlichen Akteure wie der Anwohner:innen, Stromkund:innen, Fischer:innen und Umweltverbänden übergangen wurden, wurde das Kraftwerk errichtet.

Großkraftwerke bedingen große, finanzstarke Akteure und bringen damit eine deutliche Schieflage bei der Vertretung von Interessen mit sich. Die Möglichkeiten eines Konzerns wie Vattenfall, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und medial mit dem eigenen Interesse präsent zu sein, sind ganz andere als jene der übrigen gesellschaftlichen Akteure. Es stellt sich daher die Frage, wie eine Energieversorgung nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch demokratischer gestaltet werden kann.⁵
Dass dies durchaus auch technologiebedingt sein kann, zeigt sich beim immer zäheren Ausbau der Windenergie und dem gekapptem Ausbau der Biogasanlagen. Wenn eine Technologie nicht durch einzelne Großbauwerke und Großkonzerne vertreten wird, schaffen es auch lokale Initiativen wesentlich leichter, steuernd in die Energieinfrastruktur einzugreifen. So bedauerlich dies für einen CO² freien Energiemix auch sein mag, die Verlangsamung des Ausbaues von Wind und Biogasanlagen ist auch Nachweis der Demokratiefreundlichkeit der regenerativen Energien. Ob die dabei vorgebrachten Argumente gegen diese Technologien plausibel und integer sind, sei dabei dahin gestellt. Doch im Vergleich zu den Anwohner:innen der kolumbianischen Steinkohlemiene El Cerrejón haben die Anwohner:innen der meisten deutschen Windparks wesentlich bessere Möglichkeiten Einspruch gegen die geplanten Kraftwerke zu erheben, in die Bauleitplanung einzugreifen und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess auszuüben, und dies auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Auch im Sinne einer Demokratisierung der Energieerzeugung und globaler Gerechtigkeit ist die Stilllegung des Kraftwerkes Moorburg daher als Erfolg zu verbuchen.

Protesthighlights gegen das Kraftwerk Moorburg

• August 2020: mehr als 500 Menschen beteiligen sich an einer Fahrradkundgebung der fridays for future und des BUND Hamburgs die von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kraftwerk führte.

• Oktober 2019: mehr als 150 Aktivist:innen des Bündnis »deCOALonize Europe« blockieren mit einer Sitzblockade die Katwykbrücke vor dem Kraftwerk, Durch mehrere Personen die sie von der Brücke abseilten, wurde auch der Schiffsverkehr zum Kraftwerk unterbrochen

• September 2019: Robin Wood Aktivist:innen erklettern den Kühltum des Kraftwerkes und entrollen einen Banner mit dem Slogan: „Kohle frisst Zukunft“

• Juli 2015: mit zwanzig Kanus demonstrieren Aktivist_innen von Gegenstrom und Ende Gelände auf der Elbe vor dem Kraftwerk, unter anderem mit den Slogans „Moorburg stilllegen – Energiekonzerne enteignen!“ und „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“

• 2013: Volksinitiative „Tschüss Kohle“. 13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg durch einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes⁶

• Juni 2011: Zum Ende der Einwendungsfrist des Planungsverfahrens für die umstrittene Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg wurden mehr als 4.600 Einwendungen bei der Behörde eingereicht

• Juni 2011: Mit über 116.000 beim Senat eingereichten Unterschriften erzielte das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz!“ einen sensationellen Erfolg und gewann das Volksbegehren zum Rückkauf der Energienetze

• Dezember 2009/ Januar 2010: Mehrmonatige Baumbesetzung gegen die Fernwärmetrasse zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

• August 2009: Mit einem Großtransparent hat die Kampagne “Gegenstrom08” in Hamburg gegen das von Vattenfall gesponserte Radrennen “Cyclassics” protestiert

• Juni 2009: Der BUND Hamburg reicht Klage gegen die Kraftwerksgenehmigung ein

• April 2009: Vattenfall verklagt die 30 Klimaschützer:innen, die im Sommer 2008 die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks besetzten. Unter www.ausgekohlt.net wird eine Solidaritätsaktion gestartet

• September 2008: ROBIN WOOD und der BUND Jugend hängen an der Lombardsbrücke in der Hamburger Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift “Die Jugend lässt sich nicht verkohlen”auf

• September 2008: “Vattenfall davonradeln” – Protest gegen Moorburg bei von Vattenfall gesponserten Radrennen “Cyclassics”

• September 2008: Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerkes durch Klima-Aktivist:innen

• August 2008:
  In der Nähe der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg findet das erste deutsche Klimacamp statt, mehrere Hundert Menschen versuchen die Baustelle zu erstürmen.

• Februar 2008: Greenpeace protestiert auf den Schornsteinen in Moorburg

• 2007: Ein breites Klimabündnis bezeugt mit mehr als 12.000 Unterschriften im Rahmen einer Volkspetition den Widerstand der Hamburger Bevölkerung gegen das Kraftwerk

¹ Steinkohle: 317 Millionen Euro für Betreiber. Zeit-Online, 1. Dezember 2020 https://www.zeit.de/news/2020-12/01/steinkohlekraftwerke-317-millionen-euro-fuer-betreiber

² Liebrich, Silvia und Burghardt, Peter: Der Fluch der Kohle. In: sueddeutsche.de, 17. November 2010 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiebranche-der-fluch-der-kohle-1.1024027-0#seite-2

³ Quelle: Robin Wood

⁴ Mehrheit gegen Kohlekraftwerk Moorburg. In welt.de, 13. März 2008 www.welt.de/regionales/hamburg/Mehrheit_gegen_Kohlekraftwerk_Moorburg

⁵ vgl. https://unser-netz-hamburg.de/

⁶ Volksinitiative „Tschüss Kohle, https://www.klima-allianz.de/publikationen/publikation/volksinitiative-tschuess-kohle